Solierklärung mit Lampedusa in Hamburg

Die Vorkommnisse der letzten Tage haben uns sehr wütend und traurig gemacht. In verschiedenen Stadtteilen werden Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert, um Angehörige der Gruppe Lampedusa in Hamburg ausfindig zu machen, deren Identität festzustellen und im Endeffekt, entgegen aller Behauptungen des Senats, deren Abschiebung vorzubereiten.
Wir wissen garnicht, worüber wir uns da zuerst aufregen sollen!
Sei es, dass mal wieder politische Interessen und eine repressive Auslegung von bestehendem Recht vor die Interessen der Geflüchteten gestellt werden, die ohnehin schon viel durchmachen mussten.
Sei es, dass es sich schon um die zweite Welle von rassistischen Personenkontrollen im Bereich St Pauli/Sternschanze dieses Jahr handelt, bei denen Personen bewusst auf Grund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. An dieser Stelle sehen wir deutliche Überschneidungen mit der aktuellen Gefährdung der roten Flora, den rasant steigenden Mieten und der seit Jahren vorangetriebenen „Aufwertung“ des Viertels. Im Zuge dieses Prozesses werden Menschen, die nicht ins Bild passen, vertrieben, sei es durch steigende Mieten, oder eben viel weniger subtil durch gezielte Personenkontrollen.
Sei es, dass um den vielfältigen Protest gegen dieses rassistische Vorgehen zu unterdrücken mal wieder kein Mittel zu teuer ist, während rassistische Ausschreitungen wie kürzlich in Berlin Hellersdorf mehr oder minder geduldet und bestenfalls halbherzig bekämpft werden.
Wir haben genug von einer Politik die, unter dem Schutzmantel des Asylrechts, Standortinteressen und finanzielle Interessen Einzelner über elementare Menschenrechte stellt.
Was können wir tun?
Unterstützt die Menschen! Egal wie, es gibt diverse Möglichkeiten! Seid kreativ! Zum Beispiel indem ihr Solikonzerte veranstaltet, auf Demos geht, Geld oder Sachgegenstände spendet. Oder wendet euch einfach an die Gruppe selber und fragt, wie ihr am besten helfen könnt. Den Blog der Lampedusa Gruppe haben wir unten verlinkt.
Informiert euch und diskutiert das Thema in eurem Umfeld! Repressives Vorgehen legitimiert sich immer noch dadurch, dass vorgegeben wird, die Interessen einer Mehrheit zu vertreten. Es ist wichtig, dass wir öffentlich klarmachen, dass dies nicht unsere Interessen sind. Deshalb auch dieses Statement! Sprecht darüber mit Freunden, Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz. Wo auch immer.
Wir finden, dass es uns alle etwas angeht, wenn Menschen ihre Menschenrechte verweigert werden; erst recht wenn es unter der fadenscheinigen Begründung geschieht, dass geltendes Recht dies fordern würde.
Menschen werden ihre grundsätzlichen Rechte auf Sicherheit, Selbstbestimmung und gesundheitliche Versorgung, verweigert! Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert!
Davon abgesehen gibt es durchaus die Möglichkeit, die gesamte Gruppe nach §23 des Aufenthaltsgesetzes anzuerkennen. Dies wird von den Geflüchteten gefordert und wir unterstützen ihre Forderung und bekennen uns solidarisch mit ihnen!
Wir wollen uns nicht den bestehenden Verhältnissen anpassen, wir wollen unsere Gesellschaft selber mitgestalten.
Das bestehende Asylrecht, welches zumindest in der Auslegung vom Senat ein Bleiberecht für die Lampedusa Flüchtlinge als Gruppe ausschließt, wollen wir nicht akzeptieren. Wir wollen, dass die gesamte Gruppe sofortiges Aufenthaltsrecht nach §23 bekommt!
Wir wollen, dass die rassistischen Polizeikontrollen sofort beendet werden!
Wir wollen kein Hamburg, das einer obskuren Weltsicht von Law and Order Hardlinern entspricht, sondern eine Stadt für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Finanzlage und Aussehen!

Informiert euch und werdet aktiv: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/

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